Rechtliche Grundlagen

Die Mindestanforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss jedes Sanierungskonzept erfüllen

Im Zusammenhang mit dem § 18 KWG  sind Banken bei der Kreditvergabe dazu angehalten ein Sanierungskonzept einzufordern. Dies muss auf jeden Fall die Mindestanforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfüllen.

BGH-Kriterien an ein Sanierungskonzept

Das Sanierungskonzept soll…

  1. von den erkannten und erkennbaren tatsächlichen Gegebenheiten ausgehen, in sich schlüssig und nicht offensichtlich undurchführbar sein,
  2. beurteilen, ob dem Ersteller die erforderlichen Buchhaltungsunterlagen des Unternehmens komplett vorlegt wurden,
  3. eine Analyse der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens im Rahmen seiner Wirtschaftsbranche enthalten und die Krisenursachen ganzheitlich erfassen,
  4. die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Unternehmens zutreffend beurteilen,
  5. beurteilen, ob das Unternehmen objektiv sanierungsfähig ist und die für seine Sanierung konkret in Angriff genommen Maßnahmen objektiv geeignet sind, das Unternehmen in überschaubarer Zeit durchgreifend zu sanieren und
  6. die geplanten Sanierungsmaßnahmen dahingehend analysieren, ob diese jedenfalls schon in den Anfängen in die Tat umgesetzt, d.h. die Sanierungsaktivtäten sachgerecht eingeleitet wurden.

Die BGH-Kriterien sind stark auslegungsbedürftig, daher geht der IDW S6 über die bisherige Rechtsprechung hinaus, um die Rechtssicherheit, eines Konzepts nach IDW S6  immer, zu gewährleisten.

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